AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht widersprochen wird oder wir die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung bestätigt wird. Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Warenkorbsystems, die z.B. telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 2 Wochen annehmen kann. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Freigaben
Der Auftraggeber hat alle ihm zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse auf Satzfehler und sonstige Fehler sowie auf Richtigkeit zu prüfen und druckreif erklärt zurückzugeben. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das Gleiche gilt auch für alle weiteren Freigabeerklärungen zur weiteren Herstellung.
4. Lieferbedingungen
Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – bis zur Bordsteinkante beim Kunden. Falls erforderlich, muss der Besteller Abladehilfe stellen. Petraluxe GmbH behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für den Kunden nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen berechnen sich nach der auf der Internet-Seite www.petraluxe.de angegebenen Preisliste für Versandkosten. Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Siemensstraße 34, DE-06449 Aschersleben zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 8:00 - 15:30 Uhr außer an Feiertagen. Bei Selbstabholung wird der Kunde telefonisch oder per Email über die Bereitstellung der Ware und die Abholmöglichkeiten informiert. Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgen Lieferungen EXW (Incoterms 2010) Aschersleben und zwar auch dann, wenn Petraluxe GmbH den Transport zum Kunden organisiert.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
SOFORT Überweisung
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Für Großkunden bieten wir die Bezahlung auf Rechnung an. Beim Kauf auf Rechnung bekommt der Kunde immer zuerst die Ware und hat eine Zahlungsfrist von 14 Tage 2%, 30 Tage netto.
Zahlungsbedingung für geschäftliche Neukunden
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Bei der Erstellung der ersten Auftragsbestätigung ist die Vorlegung des ausgefüllten Kundenkontoformulars und der Kopie des Gewerbescheines obligatorisch.
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Bei den ersten 3 Bestellungen ist nur Vorkasse als Zahlung möglich.
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Bei Zahlungen auf Vorkasse beginnen wir erst mit der Produktion des Auftrages, wenn das Geld auf unser Konto überwiesen wurde. Die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesene Fertigungszeit beginnt somit immer erst nach Zahlungseingang.
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Bei weiteren Bestellungen beträgt das Zahlungsziel 14 Tage 2%, 30 Tage netto.
Änderung der festgelegten Zahlungsbedingungenen für Neukunden ist ausnahmsweise nur nach Absprache/Vereinbarung mit der Geschäftsführung möglich.
6. Bestellungen auf Rechnung
Wir behalten uns vor eine Bonitätsprüfung vorzunehmen. Im Falle einer Negativauskunft erhalten Sie von uns eine entsprechende Information und wir verweisen Sie auf eine andere Zahlungsart. Kunden, die auf Rechnung bestellen, erklären sich mit der Übermittlung der erforderlichen Daten zur Bonitätsprüfung einverstanden. Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
7. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die gekaufte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt ist.
8. Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten übernommen haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anforderung und Kosten des Kunden, sofern im Einzelfall nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen worden sind.
9. Transportschäden
Der Kunde wird die Petraluxe GmbH im Fall von Transportschäden oder -verlusten nach besten Kräften dabei unterstützen, Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend zu machen. Transportschäden oder -verluste sind durch den Kunden innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung gegenüber Petraluxe GmbH sowie gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.
Wichtige Punkte bei der Annahme der Ware:
- Die Ware ist bis zur quittierten Unterschrift des Kunden bei der Annahme versichert.
- Empfänger einer Ware hat jede Warenannahme gründlich zu prüfen, bevor er mit seiner Unterschrift quittiert. Denn mit der Unterschrift bestätigt er dem Paketdienst/ Spediteur nicht nur den Empfang, sondern i.d.R. auch die Unversehrtheit des Pakets bei Zustellung.
- Er soll die Verpackung von allen Seiten auf Beschädigungen begutachten, auch auf kleine Einstiche achten, durch die ggf. ein scharfer Gegenstand in die Verpackung eingedrungen sein könnte.
- Wenn der Kunde aufgrund des äußeren Anscheins die Vermutung hat, dass der Inhalt des Pakets beschädigt sein könnte, soll er den Fahrer auf seine Verdachtsmomente hinweisen (man spricht hierbei von einem sog. "offenen Schaden").
- Der Empfänger bittet den Zusteller, in seinem Beisein das Paket öffnen zu dürfen, um den Inhalt zu prüfen. Sollte sich der Zusteller darauf nicht einlassen, kann der Kunde entweder die Annahme des Pakets verweigern oder die äußeren Verpackungsbeschädigungen auf dem Handscanner vermerken lassen. Der Empfänger akzeptiert die Zustellung dann unter Vorbehalt der Geltendmachung von Transportschäden. Wenn er in Gegenwart des Zustellers den Verpackungsinhalt (kurz) prüfen darf, ist er natürlich immer auf der sicheren Seite und erkennt Transportschäden sofort. Sofern dies möglich ist, empfehlen wir die erkennbaren Schäden zu fotografieren.
10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe uns zustehender Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, hat der Kunde diese regelmäßig und auf eigene Kosten vorzunehmen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahem zu unterrichten und uns sämtliche für eine Intervention notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Über unsere Rechte an der Ware ist der Dritte hinzuweisen. Selbiges gilt für Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, ferner für jeden Besitzwechsel der Ware sowie den Wechsel der eigenen Anschrift. Der Kunde hat uns sämtliche Kosten zu ersetzen, welche durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes weiter zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen, welche ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe des uns geschuldeten Kaufpreises ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Jegliche Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Erfolgt eine Be- oder Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Selbiges gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verbunden oder vermischt wird. Die verarbeitete oder verbundene bzw. neu hergestellte Sache gilt als Vorbehaltsware. Hält der Kunde Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit dem Lieferanten nicht ein oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so hat der Kunde auf unser Verlangen die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die Befugnis des Kunden zur Weiterveräußerung sowie die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware und deren Verbindung und Vermischung mit anderen Waren zu untersagen und die Einziehungsermächtigung zu widerrufen.
11. Gewährleistung
Es gelten nur solche Eigenschaften der Ware als zugesichert, die wir ausdrücklich schriftlich im Vertrag, in unserem Prospekt oder auf unserer Internetseite – www.petraluxe.de - als solche bezeichnet haben. Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Qualitäts- oder Mengenabweichungen zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb von 3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter konkreter Mängelbezeichnung anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche ab Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Einhaltung der Anzeigefrist. Fliesen sind ordnungsgemäß und sachgerecht zu behandeln und entsprechend zu verarbeiten. Glasurrisse (Krakelee) sind bei Kunst- oder Dekorglasuren kein Sachmangel. Für Mängel durch nachträgliche Produktveränderungen, wie z. B. durch Brand, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge ist unsere Gewährleistungsverpflichtung nach unserer Wahl zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Sofern der Mangel nicht eine Nachbesserung an dem Ort, wo sich die Sache befindet, bedingt, hat der Kunde uns die mangelbehafteten Teile zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf seine Kosten zu übersenden. In einem solchen Fall gilt unsere Gewährleistungspflicht hinsichtlich des mangelbehafteten Teils als erfüllt, wenn wir dem Kunden das nachgebesserte Teil zurückgesendet oder ein Ersatzteil geliefert haben. Der Kunde bekommt bei Anerkennung des Mangels die Transportkosten ersetzt. Bestätigt sich ein angezeigter Mangel nicht, hat der Kunde die Kosten, die uns aus der Verfolgung der Mängelanzeige entstanden sind, zu tragen. Wählt der Kunde Schadenersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 10 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Kunde verliert sämtliche Gewährleistungsansprüche, wenn uns keine Gelegenheit gegeben wird, an Ort und Stelle die Identität der Ware und den behaupteten Mangel zu prüfen. Die Gewährleistungsfrist beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist auf Nachbesserungen beträgt fünf Jahre ab Abschluss der Nachbesserungsleistung. Die Gewährleistungsfrist nach Satz 1 wird für die Dauer der Nacherfüllung gehemmt. Die fünfjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerf- und nachweisbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Gewährleistungsansprüche bestehen grundsätzlich nur für die erste Sortierung. Für Mindersortierungen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
12. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Drittschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften weder wir noch unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Garantie. Auch gelten sie nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Selbiges gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.